Verbesserung der stationären Versorgung von Kindern und Jugendlichen
(eine nicht vom BI-Vorstand "genehmigte" Version zum gleichen Thema)

Am 18.09.2020 hat der Bundesrat den Antrag der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und SachsenAnhalt beraten. Dabei geht es um die Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung. Dieses System ist nicht kostendeckend und damit Ursache für bisherige und zukünftige Schließungen vieler Kinderstationen (in MV wurden bereits 5 Stationen geschlossen). Analoges gilt auch für immer mehr Schließungen von Geburtenstationen.
Die BI hat bereits im Jahr 2017 einen entsprechenden Vorschlag dem Wirtschaftsminister vorgelegt. Der Wirtschaftsminister war aber nicht bereit, sich für so einen Antrag in der Regierung einzusetzen. Auch unsere Bemühungen, die Ministerpräsidentin und die einzelnen Landtagsfraktionen dafür zu gewinnen, blieben erfolglos. Hier bedurfte es erst massiver Proteste aus Parchim und Crivitz, um ein Umdenken der Landesregierung zu erreichen. Die bevorstehenden Wahlen waren sicher eine zusätzliche Motivation.
Kinder sind unsere Zukunft und deshalb besonders schützenswert. Darum müssen wir alles tun, um ihnen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Das ist die Aufgabe des Staates und im Grundgesetz, Artikel 20 ("Sozialstaatsgebot") festgeschrieben. Und danach sollten alle Politiker entsprechend ihrem Amtseid handeln, fordert die BI. Deshalb begrüßt sie den Vorstoß von Mecklenburg- Vorpommern im Bundesrat, erwartet aber eine Lösung, die sowohl die Kinder- und Jugendmedizin wie auch die Geburtshilfe umfasst. Diese Lösung sollte unbedingt vor den Landtags- und Bundestagswahlen 2021 realisiert werden.

Dafür werden wir weiter kämpfen!

Die Bürgerinitiativen Wolgast und Crivitz-Parchim beabsichtigen in naher Zukunft dieser Forderung gemeinsam in Schwerin Nachdruck zu verleihen. Gleichzeitig soll die vom Land eingesetzte Enquete-Kommission zur Klärung der Gesundheitsversorgung in MV auf die besondere Situation in diesem Bereichen aufmerksam gemacht werden. Wir werden rechtzeitig auf diesen Termin hinweisen.

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